Blick auf Mengkofen "Neues Baugebiet von links Dingolfingerstraße bis rechts Klausenwald" 

 Zur Gemeinderatsitzung vom 14.11.2016

Bürgerbegehren vom Gemeinderat abgelehnt.

 

Auffällige Unruhe der Gemeinderäte wegen spät bekommen Unterlagen. Gemeinderat berichtet außerhalb der Sitzung, das die vorgesehene  Änderung der Geschäftsordnung in der letzten Sitzung Vorschlag der Kommunalaufsicht war.

 Bürger sind keine Juristen,da kann man immer was finden um das Bürgerbegehren zu blockieren. Aber ob das überhaupt stimmt was der Bürgermeister behauptet.? Ich glaub dem garnichts. Die Gemeinderäte wollten aus meiner Sicht überhaupt nicht abstimmen. Aber er hat ihnen wieder eingefädelt.   Schaun wir mal, jetzt erst recht.  Und natürlich wäre der Herr Bürgermeister indirekt beim Bürgerentscheid abgewählt worden. Meiner Meinung nach hätten dies ohne weiteres 1500 Stimmen gegen sein Vorhaben sein können.  Ich werde das genau beobachten.  Die Abstimmung war allerdings unruhig. Die Gemeinderäte machen sich Gedanken. Der Kommentar des Bürgermeisters über das Bürgerbegehren.............. meistens kein gutes Wort.   Dann behauptete er noch das er Erfahrungen mit Bürgerbegehren hat.

 Na wir sind halt nicht so schlau wie er. Altkanzler Schöder bezeichnete solche Vorgehen als Kakofonie. Ich stelle mir immer die Frage was er noch erreichen will. Ich denke es geht jetzt den juristischen Weg. Vor Ende seiner Amtszeit sicherlich keine Entscheidung. Die Wahrheit wird zum größten Feind. Den einen Großteil der notwendigen Straßen kann man nicht auf die Bauplätze umlegen. Für diese hat er auch kein Butget. Und den Eigentümern der Grundstücke  kann er nur einen Bruchteil vom Baulandpreis bezahlen. Das hat er denen auch noch nicht gesagt. Das Wasserthema wird ihn auch überrollen. Da sagen nähmlich Fachleute: nicht genehmigungsfähig. Und das der Kanal durch Mengkofen zun klein ist dürfte auch eine Tatsache sein. Sonst würden bei einem etwas stärkeren Regen die Gullydeckel nicht rausfliegen. Eine Reparatur macht halt die Löcher nicht größer.Da kann man nicht drumrum reden.

 

Und bald werden auch die Bäume in der Alle in Mengkofen weggeschnitten. Mit Bäumen hat er es nicht so recht. Aber durch die Fehlplanung des Standorts  Feuerwehrhauses stehen jetzt halt welche im Weg.

   

Sollte die Alleestraße  eine Einbahnstraße werden kann man die Bushaltestelle an der Hauptstraße nicht mehr umfahren. Das bedeutet das die Kinder beim Ein und Aussteigen noch stärker gefährdet werden. Sollte jemand verletzt werden stelle ich als erster Strafanzeige!!  Das zeigt das der Bürgermeister und die 'Beteiligten keine Ahnung haben was sich im Straßenvekehr abspielt. Dann wüßten sie nähmlich das alle Anlieger  auf die Allestraße ausweichen um die Bushaltestelle umfahren zu können. Mit einer Einbahnstraße ist das nicht mehr möglich.

Na Herr Bürgermeister und Gemeinderäte Fakten sind Fakten. Wenn man als Bürgermeister von seinen Bürger einfordert das diese in den Arsch kriechen verliert man auch den Bezug zur Realität.

 

 

 

Aber klar ist 1000 Bürger haben eine andere Meinung wie der Herr Bürgermeister.  Also bisschen nachdenken.

Seiner Meinung nach hat man die Bevölkerung optimal informiert. Die Bürger waren eingebunden.

Da muß ich was verpaßt haben. Zumindest war im Vorfeld der Plan Bebauungsgebiet Mengkofen Süd im Internett nicht nicht ausagekräftig. Und die Bürger waren bei der Unterschriftensammlung an meinem Infostand (Herz-Jesufest) sehr überrascht.  Niemand kannte den Entwurf.

Und außerdem hat man mit mir als Grundstückseigentümer  im Vorfeld nicht gesprochen. Mit den anderen meiner Kenntniss auch nicht.

 Beim Aufsuchen des Herrn Bürgermeister im Rathaus wurde ich angelogen. Es gibt keine Pläne ,er kann mir nichts zeigen. Dann stellte sich heraus das er einen Entwurf in einer früheren Sitzung kurz veröffentlicht hatte. 

Also was soll der Schmarrn.  Ich brauch einen solchen Bürgermeister nicht.

 

Es wäre auch nicht schlecht den Brief meines Rechtsanwalts bezüglich dem Baugebiet Mengkofen Süd mal zu lesen.

 

Auf Deutsch gesagt Kompetenzen überschritten!!!!

Siehe weiter unten.

 

 

Dann fangen wir nochmals von vorne an ,am besten mit der Frage:  

 Wollen Sie das der Bürgermeister sowie zwei Gemeinderäte die bei Mengkofen Süd als Befangene abgestimmt haben zurücktreten? 

Ob diese Frage zulässig wäre weis ich nicht. Aber wir lassen sowieso nicht locker. Und irgendwann geht ihr freiwillig. 

 

 Die Frage ist eineutig wäre  kurz und Verständlich.

  

 

So geht man in Mengkofen mit den Bürger um.

Enteignung der Grundstücke durch die Hintertür. Auf Nachfragen unwahre Auskunft bekommen. Rechtsanwalt nötig um an sein Recht zu kommen.  Abstimmen im Gemeinderat mit Befangenen. Versuch die Geschäftsordnung zu ändern, dass man die Gemeinderäte nicht mehr voll informieren muss.  Gemeinderäte dürfen keine Auskunft geben. Gemeinderäte gegen die Bürger . Am lautesten schreien die Befangenen. Beide Fraktionsvorsitzende.  Gute Nacht Demokratie. 

Bei der Baulandumlegung bekommen die Grundstückseigentümer für die Straßenfläche weniger Geld.  Für Hochwasserschutz erwägt man eine eigene Satzung zu erstellen. Damit zahlen für kleine Baugebiete die Bürger weniger und für große Baugebiete mehr. 

Besonders bedenklich ist die Siedlung Straße die später eine Umgehungsstraße wird. Für diesen Grund zahlt die Gemeinde noch weniger. Hochwasserschutz für den Altbestand will man nicht bauen.  Das ist meine Meinung. Auch wenn das dem Einen oder Anderen diese nicht gefällt.

Wer gegen seine Bürger so vorgeht, hat auch von den Bürgern nichts zu Erwarten.

 

Gemeinde Mengkofen riskiert durch die Unnachgiebigkeit des Bürgermeisters und des Gemeinderats das im gesamten Baugebiet Mengkofen Süd jahrelang überhaupt nichts gebaut werden kann. Es läuft auf einen Rechtsstreit hinaus der Jahre dauern wird.

  

Zur Information: Gegen die Vorgehensweise der Gemeinde Mengkofen wehre ich mich juristisch gegen die beabsichtige Bebauung meiner Grundstücke. Außerdem stehen die Interessen der Gemeinde bezüglich Baugebiet Süd im Konflikt verschiedener Gesetze.

 

So sieht das ein Jurist

 

 

1.; Durchgreifendes Bedenken begegnet bereits die Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplanes nach § 1 Abs.3 Satz 1 BauGB. Folge der nicht gegebenen städtebaulichen Erforderlichkeit und der nicht vorhandenen Planungsbefugnis im sinne des § 1Abs.3 BauGB ist die Unwirksamkeit der Bauleitplanung.

Nach§1Abs.3Satz1 BauGB sind Bauleitpläne nur dann erforderlich, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde für die Städtebaulichen Entwicklung und Ordnung als erforderlich angesehen werden können. Insoweit ist es zwar richtig, dass den Gemeinden grundsätzlich ein weites planerisches Ermessen eingeräumt und es der Sache der Gemeinde ist wie sie ihre Planungshoheit handhabt und welche Konzeption sie ihr zugrunde legt. Dies bedeutet aber nicht dass die Kommune durch den Verfassungsgeber -wie es offenbar dem Selbstverständnis der Gemeinde Mengkofen entspricht-eine quasi schrankenlose Gestaltungskompetenz eingeräumt worden wäre, vielmehr das Recht der Gemeinden, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln nach Art.28.abs2Satz1GG nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet.

Insbesondere ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Plan nicht erforderlich im vorstehenden Sinne, mit dessen Realisierung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist(BVerwGE 92, 8-24). ein solcher Fall einer unzulässigen Voratsplanung ist hier gegeben. Die beim Bayerischem Landesamt für Statistik für die Gemeinde Mengkofen abrufbaren Zahlen lassen einen konkreten Bedarf nach der Neuausweisung  von über 20ha Bauland nicht im Ansatz erkennen. Ein relevanter Bevölkerungszuwachs ist seit dem Jahr 2005 nicht zu verzeichnen. Für das Jahr 2034 rechnet das Amt mit einem Bevölkerungsstand im Gemeindegebiet von lediglich 6700 Personen bei deutlicher Zunahme der Bevölkerungsgruppe"65Jahre und älter". In der Altersgruppe zwischen 18bis unter 65 Jahren ist tendenziell sogar ein Schwund festzustellen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die recht reißerisch daherkommenden Ausführungen zum Planungsanlass auf Seite 10 der Begründung des Bebauungsplanes(anhaltende Nachfrage an Bauland",  150Bauanfragen")völlig überzogen und wenig belastbar. Selbst wenn zutreffen, so lassen bloße Anfragen keinen Schluss zu, inwieweit diesen konkrete finanzierbare Absichten eines Bauwerbers zugrunde liegen. In der Praxis der Baulandverwertung erweisen sich die überwiegende Zahl solcher "Anfragen" letztlich als bloße Luftnummern .

Fortsetzung folgt.

 

 

 

Befangenheit  der Gemeinderäte  Problem in der Gemeinde Mengkofen

Zwei Gemeinderäte stimmen trotz Befangenheit ab.

 

Ein kleiner Auszug aus dem Kommunalrecht Bayern. Nachzulesen im Internett Kommunalrecht Bayern.

 

2) Stimmberechtigt sind die Mitglieder, wenn sie im Sinne des Art. 49 I Satz 1 GO nicht wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen sind. Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn der Beschluss dem Gemeinderatsmitglied selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

Der unmittelbare Vor- oder Nachteil ist weit auszulegen. Ein Vorteil kann sowohl wirtschaftlich als auch ideeller als auch persönlicher Art sein. Die Unmittelbarkeit ist nur bei einem individuellen Sonderinteresse (z.B. eine alte Feindschaft) gegeben.

Jura Individuell- Hinweis: In der Klausur wird sehr gerne die Konstellation eingebaut, dass beispielsweise der Bruder von der Ex-Frau, also der Schwager, persönlich beteiligt ist. Es besteht nämlich die Besonderheit: Ehegatten und Lebenspartner sind immer nur dann befangen, solange die Ehe und Partnerschaft besteht. Jedoch bleibt auch nach rechtskräftiger Scheidung die Befangenheit des Schwagers, denn nach §§ 1590 II BGB oder 11 II LPartG ist man nach wie vor verschwägert.

Eine weitere Klausurkonstellation: Ein Gemeinderatsmitglied wird wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen. Es verlässt den Sitzungssaal aber nicht, sondern bleibt im Zuschauerraum. Das Mitglied muss den Sitzungssaal nur verlassen, wenn die Sitzung nichtöffentlich (Art. 52 II GO) ist. Bei öffentlicher Sitzung darf das Mitglied im Sitzungssaal bleiben.

Nachzulesen: Kommunalrecht Bayern.

 

 

20.6.2016

Enttäuschende Gemeinderatsitzung:  Mir und auch anderen Bürgern wurde klar, das die Sorgen der Bürger beim Bürgermeister und Gemeinderat nicht angekommen ist. Daran werde ich und noch viele andere Bürger  arbeiten.

Die geplanten Wasserrückhaltebecken als Hochwasserschutz zu verkaufen ist absolut absurd.

Diese geplanten Becken sind vielleicht das was vor vielen Jahren am Kattenbach gebaute werden sollte.

 

Siehe Schreiben vom Landratsamt Dingolfing.:. 

 

 

 

 

 Ich interpretiere das so, das es eine parallele Rasenmulde zur Verrohrung vorhanden war. Das bei einer Überlastung der Verrohrung das Wasser oberirdisch abgeleitet werden kann. Das erklärt die Brücke in der Hauptstraße.    

 

 

 

 

 Also sind die Sorgen der Bürger im Kattenbach durchaus verständlich. Besonders der Satz "eine Beeinträchtigung Dritter nicht ausgeschlossen werden kann."

 

Also bräuchte es eine Mulde und Rückhaltebecken, dann wäre die Auflage von 1964 wieder erfüllt.

 

 

 

 

 

 

 

Das weiß gekennzeichnete ist das Baugebiet Mengkofen Süd ohne Schwebach dort gibt's auch noch ein Gebiet!

Dieser Plan wird bis heute von der Öffentlichkeit verborgen!!!!!

 

 

 

Das Bürgerforum Mengkofen  will die Bürger informieren und fordern den Abbruch dieser Planungen.

Bitte unterstützen Sie dies mit Ihrer Unterschrift.

Sie können sich gerne an mich wenden. Email frank.josef@t-online.de  oder Tel 01702916713 oder wie unten.

 

  

Wir freuen uns über Ihre Nachricht.

 

 

 

 

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 Inhaber dieser Webseite: Josef Frank Klausen2 84152 Mengkofen  frank.josef@t-online.de